Allgemeine Vertragsgrundlagen für Designleistungen

Gegenstand des Vertrages

1.1 Der Auftraggeber überträgt dem Designer mit diesem Vertrag Leistungen für die Entwicklung einer Gestaltungskonzeption. Inhalt und Umfang des Vertrages richten sich nach dem jeweiligen Angebot, welches ebenfalls Vertragsbestandteil ist.

1.2 Der dem Designer erteilte Auftrag stellt einen Urheber-Werkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen §2 des Urheberrechtsgesetzes, auch wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3 Entwürfe und Werkzeichnungen des Designers dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung im Original nicht verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen oder Details ist unzulässig, soweit sie nicht im Rahmen des vereinbarten Zweckes liegt. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit Einwilligung des Designers und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.

1.4 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

Vergütung

2.1 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Designer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.2 Die Entwürfe bilden in der Regel zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Designleistungen der Designerverbände, bzw. des Angebotes.

2.3 In der Regel werden pauschale Honorare (Entwurf), bzw. prozentuale Honorare (Nutzung mit Erfolgsbeteiligung) vereinbart. Bei Vergütung nach Aufwand gilt der vereinbarte Tagessatz (Leistungen von 5 bis 8 Stunden), anderenfalls wird der vereinbarte Stundensatz zugrunde gelegt. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.4 Werden nur Entwürfe geliefert und keine Nutzungsrechte eingeräumt, entfällt die Vergütung für die Nutzung bzw. Ausführung.

2.5 Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist der Designer berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen, bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2.6 Wird ein Gesamtkonzept in verschiedenen Teilabschnitten realisiert, und basiert das vereinbarte Honorar nur auf einem Teilabschnitt, ist eine spätere Realisierung weiterer Abschnitte entsprechend vergütungspflichtig.

2.7 Verzögert sich die Durchführung eines Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer die daraus resultierenden Mehraufwendungen in Rechnung stellen, dies gilt insbesondere bei pauschalen Honorarvereinbarungen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

2.8 Ergibt sich bei Durchführung des Auftrages eine Überschreitung des ursprünglich angesetzten Kostenrahmens von mehr als 10 %, so ist der Designer verpflichtet das schriftliche Einverständnis des Auftraggebers einzuholen.

2.9 Generell gelten alle Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung maximal 12 Monate. Bemessungsgrundlage ist jeweils das laufende Kalenderjahr.

Fälligkeit der Vergütung

3.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Es sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, 1/3 bei Auftragserteilung. Die weitere Vergütung erfolgt gemäß Leistungsfortschritt.

3.2 Alle Rechnungen sind umgehend nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Generell gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen. Bei Zahlungsverzug kann der Designer die geltenden gesetzlichen Verzugszinsen verlangen.

Sonderregelungen

4.1 Ergibt sich nach Vertragsabschluss die Notwendigkeit einer Änderung der vereinbarten Leistungen (abweichende Leistung, zusätzliche Leistung, Leistungsminderung), bedürfen diese einer einvernehmlichen schriftlichen Vereinbarung.

4.2 Werden nach Fertigstellung des Entwurfes Änderungen erforderlich, so gelten diese als Zusatzleistungen und werden gesondert berechnet, gemäß ausgewiesenem Stunden/Tagessatz, oder einer zu vereinbarenden Pauschale.

4.3 Änderungen nach Übergabe eines Farbkonzeptes: Seitens des Auftraggebers zu verantwortende Änderungen oder nachträgliche Festlegungen von Funktionen, Materialien und Strukturen können Veranlassung geben die Farbkonzeption zu überarbeiten, bzw. auf die neuen Gegebenheiten umzustellen. Die damit verbundenen Leistungen sind als Zusatzleistungen anzusehen. Wird bei Auftragsvergabe der jeweiligen Gewerke eine Änderung, bzw. Anpassung gegenüber den im Farb-Material-Designkonzept erfolgten Angaben, z.B. an ein anderes Farbsystem gefordert, so sind die damit verbundenen Leistungen nach Aufwand zu vergüten. Ein Abgleich, bzw. die Umstellung müssen durch den Designer erfolgen.

4.4 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung ggf. notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber muss hierzu seine Genehmigung erteilen.

4.5 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus diesen Vertragsabschlüssen ergeben.

4.6 Der Designer ist berechtigt, seine Leistungen in Zusammenarbeit mit Dritten zu erbringen. Die Regulierung der Zusammenarbeit ist ausschließlich Angelegenheit des Designers. Der Designer bleibt ausschließlicher Vertrags- und Ansprechpartner des Auftraggebers.

4.7 Sollte es auf Verlangen des Auftraggebers zur vorzeitigen Vertragsauflösung kommen entfallen die Nutzungsrechte. Unabhängig vom Entwicklungsstand des Entwurfes sind 80% der vereinbarten Vergütung zur Zahlung fällig, jedoch nach Übergabe des Entwurfes die vereinbarte Gesamtvergütung.

4.8 Grundsätzlich ist bei Publikationen/Vervielfältigungen der Designer als Urheber zu benennen.

Neben- und Reisekosten

5.1 Auslagen für Nebenkosten, insbesondere Reisekosten, Hotelkosten, Telefon, Telefax, Materialien zur Anfertigung von Modellen und Mustern, Fotos, Lichtpausen, Kopien, Computer-gestützte Designleistungen werden vom Auftraggeber gesondert auf Nachweis erstattet.

5.2 Reisen, die im Zusammenhang mit den vertraglich zu erbringenden Leistungen zu unternehmen sind, sind mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.

Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

6.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der gestalterischen Leistung sind ausgeschlossen.

6.2 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

Schlussbestimmungen

7.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Designers.

7.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

7.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

AGB CODesign Heiner Nienhaus · Auflage 2007-2014

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